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Orhan Ünal
Orhan ÜnalM.Sc. Wirtschaftsingenieurwesen Energie- und Ressourcenmanagement

Unfall mit Firmen- oder Dienstwagen – Haftung, Gutachten und Ihre Rechte

6 Min. Lesezeit Spezialthemen

Wer haftet bei einem Unfall mit dem Firmenwagen? Wer beauftragt das Gutachten? Gibt es Nutzungsausfall bei Dienstfahrzeugen?

Unfall mit Firmen- oder Dienstwagen — Haftung, Gutachten und Ihre Rechte

Firmenwagen-Unfall: Die Haftungsfrage entscheidet alles

Nach einem Unfall mit dem Firmen- oder Dienstwagen stellt sich sofort die Frage: Wer trägt den Schaden — der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber? Die Antwort hängt nicht von der Schuldfrage allein ab, sondern vom Grad des Verschuldens und davon, ob die Fahrt betrieblich oder privat veranlasst war. Die deutschen Arbeitsgerichte haben dazu eine differenzierte Haftungsabstufung entwickelt, die Arbeitnehmer in vielen Fällen erheblich schützt.

Firmenwagen sind rechtlich gesehen Eigentum des Unternehmens (oder des Leasinggebers bei geleasten Fahrzeugen). Kommt es zu einem Unfall, trifft die Eigentümerin — die Firma — zunächst der Schaden. Ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer dafür aufkommen muss, richtet sich nach den Grundsätzen der betrieblich veranlassten Schadenshaftung.

Haftungsabstufung: Leichte, mittlere und grobe Fahrlässigkeit

Die deutsche Arbeitsrechtsprechung hat für Schäden, die ein Arbeitnehmer in Ausübung seiner Arbeit verursacht, ein abgestuftes Haftungsmodell entwickelt:1

Keine oder leichte Fahrlässigkeit: Der Arbeitnehmer haftet nicht. Wenn jemand einen kleinen Fahrfehler begeht, der auch einem sorgfältigen Fahrer unterlaufen kann (z. B. ein Unfall beim Rückwärtsfahren auf einem unübersichtlichen Parkplatz), muss der Arbeitgeber den Schaden allein tragen.

Mittlere Fahrlässigkeit: Die Haftung wird geteilt. Der Arbeitnehmer trägt einen Teil des Schadens, der Arbeitgeber den übrigen. Welcher Anteil auf den Arbeitnehmer entfällt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab — Gerichte wägen dabei u. a. die Gehaltshöhe, den Schadensumfang und den Grad des Verschuldens ab.

Grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz: Der Arbeitnehmer haftet vollumfänglich. Wer unter Alkoholeinfluss fährt, rote Ampeln missachtet oder das Fahrzeug für private Zwecke nutzt, ohne dies genehmigt zu haben, muss für den gesamten Schaden aufkommen.

Diese Grundsätze gelten für Unfälle, die bei betrieblich veranlassten Fahrten entstehen. Bei rein privaten Fahrten mit dem Firmenwagen — sofern diese nicht genehmigt oder vertraglich gestattet sind — haftet der Arbeitnehmer in vollem Umfang.

Betrieblich vs. privat veranlasst — eine wichtige Abgrenzung

Ob eine Fahrt betrieblich oder privat veranlasst ist, kann im Einzelfall streitig sein. Die Abgrenzung hat erhebliche Konsequenzen:

Betrieblich veranlasst ist eine Fahrt, wenn sie im Interesse des Arbeitgebers oder zur Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten stattfindet: Kundenbesuche, Fahrten zum Außentermin, Dienstreisen, Fahrten zwischen Betriebsstätten. Auch der Weg von der Wohnung zur Arbeitsstätte kann betrieblich veranlasst sein, wenn der Arbeitnehmer keinen festen Arbeitsort hat.

Privat veranlasst ist eine Fahrt, die ausschließlich im persönlichen Interesse des Arbeitnehmers stattfindet: Wochenendausflüge, private Erledigungen außerhalb der erlaubten Privatnutzung, oder Fahrten in der Freizeit ohne arbeitsrechtliche Grundlage.

Bei gemischt veranlassten Fahrten — z. B. Einkauf nach dem Kundenbesuch — kommt es auf den Schwerpunkt der Fahrt an.

Wer beauftragt das Gutachten beim Firmenwagen?

Da das Fahrzeug dem Arbeitgeber (oder dem Leasinggeber) gehört, liegt das Recht auf Beauftragung eines Sachverständigen grundsätzlich beim Eigentümer:

Bei Fremdverschulden: Ist ein Dritter für den Unfall verantwortlich, steht der Schadensersatzanspruch dem Fahrzeugeigentümer — also dem Arbeitgeber oder Leasinggeber — zu. Dieser beauftragt den Sachverständigen und wickelt den Schaden mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung ab. Dem Arbeitnehmer entstehen dabei keine Kosten.

Bei Eigenverschulden: Die betriebliche Vollkaskoversicherung des Unternehmens deckt in der Regel den Fahrzeugschaden ab. Die Versicherung beauftragt ihren eigenen Gutachter. Ob die Versicherungsgesellschaft den Schaden vollständig übernimmt oder Selbstbeteiligung und Hochstufung entstehen, hängt vom konkreten Versicherungsvertrag ab.

Fiktive Abrechnung: Da das Fahrzeug nicht dem Arbeitnehmer gehört, hat der Arbeitnehmer keinen eigenständigen Anspruch auf fiktive Abrechnung. Der Arbeitgeber entscheidet, ob tatsächlich repariert wird.2

Nutzungsausfallentschädigung beim Firmenwagen

Nutzungsausfallentschädigung bei Firmenwagen ist ein differenzierter Bereich: Die Nutzungsausfallentschädigung kompensiert den Verlust der Nutzungsmöglichkeit des Fahrzeugs. Bei Privatpersonen ist dies ohne Weiteres erstattungsfähig.

Bei Firmenwagen gilt: Wenn das Unternehmen für die Ausfalldauer einen Mietwagen stellt oder das Fahrzeug durch ein anderes Betriebsfahrzeug ersetzt wird, entsteht dem Unternehmen kein Nutzungsausfall. Entstehen dem Unternehmen tatsächliche Kosten durch den Ausfall — z. B. weil kein Ersatzfahrzeug zur Verfügung stand und Umsatzeinbußen entstanden — kann ein erweiterter Schadensersatzanspruch bestehen.3

Für den Arbeitnehmer persönlich besteht ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung nur dann, wenn der Dienstwagen auch zur privaten Nutzung genehmigt war und er auf diese Privatnutzung tatsächlich angewiesen war — was im Einzelfall zu belegen ist.

Rechtlicher Hintergrund

Die Haftung des Arbeitnehmers bei betrieblich veranlassten Unfällen richtet sich nach den vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entwickelten Grundsätzen der betrieblich veranlassten Schadenshaftung.4 Diese Grundsätze sind durch ständige Rechtsprechung gefestigt und gehen dem allgemeinen Deliktsrecht vor.

Der Schadensersatzanspruch des Fahrzeugeigentümers gegen den Unfallverursacher ergibt sich aus § 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sowie §§ 7, 18 Straßenverkehrsgesetz (StVG). Wenn der Unfall im Rahmen eines versicherten Betriebs stattfand, tritt zunächst die Haftpflichtversicherung des Verursachers ein; das Unternehmen macht seinen Schadensersatzanspruch gegen die Versicherung des Unfallgegners geltend.5

§ 249 BGB verankert das Prinzip der Naturalrestitution: Der Schaden ist vollständig zu ersetzen, einschließlich aller Gutachterkosten, Mietwagenkosten und des merkantilen Minderwerts. Das gilt auch bei Firmenwagen.

Praxis-Tipp: Informieren Sie Ihren Arbeitgeber sofort nach einem Unfall mit dem Firmenwagen und sichern Sie alle Beweise an der Unfallstelle (Fotos, Personalien, Zeugen). Wenn Sie als Arbeitnehmer der Geschädigte sind — der Unfallgegner hat das Fahrzeug Ihres Arbeitgebers beschädigt —, fordern Sie, dass ein unabhängiger Sachverständiger beauftragt wird. So stellen Sie sicher, dass alle Schäden vollständig dokumentiert sind und keine Kürzungen durch die gegnerische Versicherung entstehen.

Häufige Fragen

Muss ich als Arbeitnehmer den Schaden am Firmenwagen immer selbst bezahlen?

Nein. Die Arbeitsrechtsprechung schützt Arbeitnehmer bei leichter und mittlerer Fahrlässigkeit. Bei betrieblich veranlassten Fahrten und leichtem Verschulden haften Sie in der Regel gar nicht; bei mittlerem Verschulden nur anteilig. Vollständige Haftung tritt nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz ein.

Was passiert, wenn ich den Firmenwagen privat genutzt habe und dabei einen Unfall hatte?

Bei unerlaubter oder nicht genehmigter Privatnutzung haften Sie in der Regel vollständig für den Schaden. Wenn Ihr Arbeitsvertrag die Privatnutzung erlaubt, gelten die allgemeinen Haftungsgrundsätze (Abstufung nach Verschuldensgrad).

Hat das Unternehmen Anspruch auf Mietwagen oder Nutzungsausfall nach einem Unfall?

Ja. Wenn das Fahrzeug durch Fremdverschulden beschädigt wurde und dem Unternehmen tatsächlich ein Schaden durch den Ausfall entsteht (kein Ersatzfahrzeug verfügbar, nachgewiesene Umsatzeinbußen), kann ein erweiterter Schadensersatzanspruch bestehen. Ein Mietwagen auf Kosten des Schädigers ist in der Regel der einfachere Weg.

Wer beauftragt den Sachverständigen, wenn das Fahrzeug ein Leasingfahrzeug ist?

Bei einem Leasingfahrzeug ist der Leasinggeber Eigentümer. Er wird in der Regel die Reparatur koordinieren und den Gutachter beauftragen. Das Unternehmen als Leasingnehmer hat eine Meldepflicht gegenüber dem Leasinggeber und muss diesen sofort über den Schaden informieren.

Fazit

Unfälle mit dem Firmen- oder Dienstwagen sind arbeitsrechtlich und versicherungsrechtlich vielschichtig. Entscheidend ist stets der Verschuldensgrad und ob die Fahrt betrieblich veranlasst war. Als Arbeitnehmer sind Sie durch die Haftungsabstufung der Arbeitsgerichte gut geschützt — bei leichter Fahrlässigkeit tragen Sie keinen Cent. Für eine individuelle Beratung zu Ihrer konkreten Situation stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung — kontaktieren Sie uns.

Quellen

  1. Bundesarbeitsgericht (BAG), Beschluss vom 27.09.1994, Az. GS 1/89 (A) — Grundsätze der betrieblich veranlassten Schadenshaftung — abrufbar unter https://dejure.org ↩

  2. ADAC, Unfall mit dem Dienstwagen: Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers — abrufbar unter https://www.adac.de/recht/autorecht/unfall/ ↩

  3. BGH, Urteil vom 23.01.2007, Az. VI ZR 67/06 — Nutzungsausfall und Schadensersatz — abrufbar unter https://dejure.org ↩

  4. BAG, Beschluss des Großen Senats vom 27.09.1994, Az. GS 1/89 (A) — abrufbar unter https://dejure.org ↩

  5. §§ 7, 18 Straßenverkehrsgesetz (StVG) — abrufbar unter https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/ ↩